Erschleichen von Leistungen

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Erschleichen von Leistungen

Entgeltlichkeit der Leistung

Dies ist ein Tatbestandsmerkmal, auf das sich der Vorsatz erstrecken muss.

Automatenmissbrauch

Erfasst werde nur Leistungsautomaten. Dies sind Automaten, die eine Dienstleistung erbringen, nicht also bloße Warenautomaten.

Ein Erschleichen liegt vor, wenn der Mechanismus des Automaten in ordnungswidriger Weise betätigt wird.

Zweite Variante

Das Erschleichen der Leistung eines Telekommunikationsnetzes setzt voraus, dass der Täter in ordnungswidriger Weise die technischen Schutzvorkehrungen umgeht. Das bloße unbefugte Telefonieren von einem privaten oder geschäftlichen Anschluss genügt nicht.

Beförderungserschleichung

Nach der Rechtsprechung genügt für ein Erschleichen ein ordnungswidriges Verhalten, bei dem sich der Täter mit dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit umgibt. Dementsprechend soll das Schwarzfahren den Tatbestand erfüllen.

Zutrittserschleichung