§ 311a BGB
From Ius
Leistungshindernis bei Vertragsschluss
(1) Der Wirksamkeit eines Vertrags steht es nicht entgegen, dass der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht und das Leistungshindernis schon bei Vertragsschluss vorliegt.
(2) Der Gläubiger kann nach seiner Wahl Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz seiner Aufwendungen in dem in § 284 bestimmten Umfang verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner das Leistungshindernis bei Vertragsschluss nicht kannte und seine Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat. § 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.
Schema
- vertragliches Schuldverhältnis (§ 311a BGB I (!))
(Die anfängliche Unöglichkeit hindert die Wirksamket des Vertrages nicht. Vielmehr liegt ein Vertrag ohne primäre Leistungspflicht vor.)
- Nichtleistung wegen anfänglicher Unmöglichkeit
- Vertretenmüssen (§ 311a BGB II 2 (!))
Bezugpunkt ist die fehlende (mögliche) Kenntnis des Schuldners.
- Schaden
- zusätzliche Voraussetzungen
idR keine; evtl. § 311a II 3 BGB iVm § 281 I 2 u. 3, V BGB.
- Rechtsfolge
SE statt der Leistung oder § 284 BGB.
