Störungen des Schuldverhältnisses

From Ius

Tatbestände

Die möglichen Tatbestände der Störung ist die Pflichtverletzung, Unmöglichkeit und anderes wie möglicherweise die Störung der Geschäftsgrundlage.

Rechtsfolgen

Die möglichen Rechtsfolgen der Störung sind Wegfall der Leistungspflicht, Wegfall der Gegenleistungspflicht, Rücktritt und Schadensersatz.

Mischsystem der Schuldrechtsreform

Man kann das Recht der Störung prinzipiell rechtsfolgenorientiert oder tabestandsorientiert regeln.

Der Gesetzgeber hat in der Schuldrechtsreform einen Wechsel von der tatbestandsorientierten Regelung zur rechtsfolgenoerientierten Regelung versucht.

Demensprechend ist der Schadensersatz in § 280 BGB ff. und der Wegfall der Gegensleistungspflicht bzw. der Rücktritt in § 323 BGB - § 326 BGB. geregelt.

Dabei wurde auch versucht die Unmöglichkeit in die Pflichtverletzung zu integrieren. Das ist nur begrenzt gelungen.

Rücktritt und Wegfall der Gegenleistungspflicht

Schadensersatz

Beim Schadensersatz werden alle Ansprüche des Gläubigers aus dem einheitlichen Tatbestand des § 280 BGB abgeleitet. Dieser Tatbestand knüpft die Rechtsfolge des Schadensersatzes vollständig an den Tatbestand der Pflichtverletzung.

Die Unmöglichkeit sperrt sich gegen diese Anknüpfung. Denn aus dem einen Tatbestand der Unmöglichkeit ergeben sich verschiedene Rechtsfolgen. Demensprechend steht die Regelung des einen Tatbestandes in § 275 BGB neben dem System der rechtsfolgenorientierten Regelung.

Dies liegt in der Tatsache begründet, dass die anfängliche Unmöglichkeit wird als Ausschluss der Leistungspflicht und nachträgliche Unmöglichkeit wird als Pflichtverletzung begriffen wird.

Schadensersatz wegen nachträglicher Unmöglichkeit ist in § 282 BGB geregelt.

Schadensersatz wegen anfänglicher Unmöglichkeit ist in § 311a BGB geregelt.

Allerdings ist dies nicht gänzlich gelungen. Denn für die Frage nach der Existenz der primären Leistungspflicht und nach dem Schadensersatz statt der Leistung ist eine Berücksichtgung der verschiedenen Tatbestände unverzichtbar.

Das grundsätzliche Prüfungsschema:

• Schuldverhältnis

• Pflichtverletzung

• Vertretenmüssen

• Schaden

Unmöglichkeit

• rechtliche oder naturgesetzliche Unmöglichkeit

• praktische Unmöglichkeit

• persönliche Unmöglichkeit

Verletzung von Leistungspflichten

a) Nichtleistung

• Unmöglichkeit

Allerdings kann Unmöglichkeit Leistungspflicht auch ausschließen.

• Verzögerung

b) Schlechtleistung

Verletzung von Schutzpflichten