Störungen des Schuldverhältnisses

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-	'''Tatbestände'''
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-	Die möglichen Tatbestände der Störung ist die Pflichtverletzung, Unmöglichkeit und anderes wie möglicherweise die Störung der Geschäftsgrundlage.
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-	'''Rechtsfolgen'''
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-	Die möglichen Rechtsfolgen der Störung sind Wegfall der Leistungspflicht, Wegfall der Gegenleistungspflicht, Rücktritt und Schadensersatz.
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	'''Mischsystem der Schuldrechtsreform'''		'''Mischsystem der Schuldrechtsreform'''
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-	'''Schadensersatz'''	+	'''Tatbestände'''
-	Beim Schadensersatz werden alle Ansprüche des Gläubigers aus dem einheitlichen Tatbestand des [[§ 280 BGB]] abgeleitet. Dieser Tatbestand knüpft die Rechtsfolge des Schadensersatzes vollständig an den Tatbestand der Pflichtverletzung.	+	Die möglichen Tatbestände der Störung ist die Pflichtverletzung, Unmöglichkeit und anderes wie möglicherweise die Störung der Geschäftsgrundlage.
-	Dabei wurde auch versucht die Unmöglichkeit in die Pflichtverletzung zu integrieren. Das ist nur begrenzt gelungen, denn die Unmöglichkeit sperrt sich gegen diese Anknüpfung.	+	''a) Unmöglichkeit''
-	Dies liegt in der Tatsache begründet, dass zwar die nachträgliche Unmöglichkeit als Pflichtverletzung begriffen werden kann, nicht aber die anfängliche Unmöglichkeit.	+	* rechtliche oder naturgesetzliche Unmöglichkeit
-	Darum ergeben aus dem einen Tatbestand der Unmöglichkeit verschiedene Rechtsfolgen. Demensprechend steht die Regelung des einen Tatbestandes in [[§ 275 BGB]] neben dem System der rechtsfolgenorientierten Regelung. Schadensersatz statt der Leistung wegen nachträglicher Unmöglichkeit ist in [[§ 282 BGB]] und wegen anfänglicher Unmöglichkeit in [[§ 311a BGB]] geregelt.	+	* praktische Unmöglichkeit
		+	* persönliche Unmöglichkeit
-	'''Wegfall der Leistungspflicht'''	+	''b) Verletzung von Leistungspflichten''
-	Die Existenz der Leistungspflicht bleibt von Pflichtverletzungen unberührt. (?)	+	''aa) Nichtleistung''
-	Die Unmöglichkeit fordert aber anderes.	+	* Unmöglichkeit
		+	Allerdings kann Unmöglichkeit Leistungspflicht auch ausschließen.
-	'''Rücktritt und Wegfall der Gegenleistungspflicht'''	+	* Verzögerung
		+	''bb) Schlechtleistung''
-	'''Unmöglichkeit'''	+	''c)Verletzung von Schutzpflichten''
		+	'''Rechtsfolgen'''
-	* rechtliche oder naturgesetzliche Unmöglichkeit	+	Die möglichen Rechtsfolgen der Störung sind Wegfall der Leistungspflicht, Wegfall der Gegenleistungspflicht, Rücktritt und Schadensersatz.
-	* praktische Unmöglichkeit	+	''a) Schadensersatz''
-	* persönliche Unmöglichkeit	+	Beim Schadensersatz werden alle Ansprüche des Gläubigers aus dem einheitlichen Tatbestand des [[§ 280 BGB]] abgeleitet. Dieser Tatbestand knüpft die Rechtsfolge des Schadensersatzes vollständig an den Tatbestand der Pflichtverletzung.
		+	Dabei wurde auch versucht die Unmöglichkeit in die Pflichtverletzung zu integrieren. Das ist nur begrenzt gelungen, denn die Unmöglichkeit sperrt sich gegen diese Anknüpfung.
-	'''Verletzung von Leistungspflichten'''	+	Dies liegt in der Tatsache begründet, dass zwar die nachträgliche Unmöglichkeit als Pflichtverletzung begriffen werden kann, nicht aber die anfängliche Unmöglichkeit.
-	''a) Nichtleistung''	+	Darum ergeben aus dem einen Tatbestand der Unmöglichkeit verschiedene Rechtsfolgen. Demensprechend steht die Regelung des einen Tatbestandes in [[§ 275 BGB]] neben dem System der rechtsfolgenorientierten Regelung. Schadensersatz statt der Leistung wegen nachträglicher Unmöglichkeit ist in [[§ 282 BGB]] und wegen anfänglicher Unmöglichkeit in [[§ 311a BGB]] geregelt.
-	* Unmöglichkeit	+	''b) Wegfall der Leistungspflicht''
-	Allerdings kann Unmöglichkeit Leistungspflicht auch ausschließen.	+	Die Existenz der Leistungspflicht bleibt von Pflichtverletzungen unberührt. (?)
-	* Verzögerung	+	Die Unmöglichkeit fordert aber anderes.
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-	''b) Schlechtleistung''	+
-	'''Verletzung von Schutzpflichten'''	+	''c) Rücktrittsrecht und Wegfall der Gegenleistungspflicht''
	[[category: Bürgerliches Recht]]		[[category: Bürgerliches Recht]]

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Revision as of 12:35, 15 June 2007

Mischsystem der Schuldrechtsreform

Man kann das Recht der Störung prinzipiell rechtsfolgenorientiert oder tabestandsorientiert regeln.

Der Gesetzgeber hat in der Schuldrechtsreform einen Wechsel von der tatbestandsorientierten Regelung zur rechtsfolgenoerientierten Regelung versucht.

Demensprechend ist der Schadensersatz in § 280 BGB ff. und der Wegfall der Gegensleistungspflicht bzw. der Rücktritt in § 323 BGB - § 326 BGB. geregelt.

Tatbestände

Die möglichen Tatbestände der Störung ist die Pflichtverletzung, Unmöglichkeit und anderes wie möglicherweise die Störung der Geschäftsgrundlage.

a) Unmöglichkeit

• rechtliche oder naturgesetzliche Unmöglichkeit

• praktische Unmöglichkeit

• persönliche Unmöglichkeit

b) Verletzung von Leistungspflichten

aa) Nichtleistung

• Unmöglichkeit

Allerdings kann Unmöglichkeit Leistungspflicht auch ausschließen.

• Verzögerung

bb) Schlechtleistung

c)Verletzung von Schutzpflichten Rechtsfolgen

Die möglichen Rechtsfolgen der Störung sind Wegfall der Leistungspflicht, Wegfall der Gegenleistungspflicht, Rücktritt und Schadensersatz.

a) Schadensersatz

Beim Schadensersatz werden alle Ansprüche des Gläubigers aus dem einheitlichen Tatbestand des § 280 BGB abgeleitet. Dieser Tatbestand knüpft die Rechtsfolge des Schadensersatzes vollständig an den Tatbestand der Pflichtverletzung.

Dabei wurde auch versucht die Unmöglichkeit in die Pflichtverletzung zu integrieren. Das ist nur begrenzt gelungen, denn die Unmöglichkeit sperrt sich gegen diese Anknüpfung.

Dies liegt in der Tatsache begründet, dass zwar die nachträgliche Unmöglichkeit als Pflichtverletzung begriffen werden kann, nicht aber die anfängliche Unmöglichkeit.

Darum ergeben aus dem einen Tatbestand der Unmöglichkeit verschiedene Rechtsfolgen. Demensprechend steht die Regelung des einen Tatbestandes in § 275 BGB neben dem System der rechtsfolgenorientierten Regelung. Schadensersatz statt der Leistung wegen nachträglicher Unmöglichkeit ist in § 282 BGB und wegen anfänglicher Unmöglichkeit in § 311a BGB geregelt.

b) Wegfall der Leistungspflicht

Die Existenz der Leistungspflicht bleibt von Pflichtverletzungen unberührt. (?)

Die Unmöglichkeit fordert aber anderes.

c) Rücktrittsrecht und Wegfall der Gegenleistungspflicht