Freiheit der Versammlung
From Ius
Revision as of 16:07, 7 May 2007
Schutzbereich
Eine Versammlung ist das Zusammenkommen mit innerer Verbindung durch gemeinsame, nicht lediglich gleiche, Zweckverfolgung.
Strittig ist, ob der gemeinsame Zeck der Meinungsäußerung dienen muss, ob öffentliche Angelegenheiten berührt sein müssen oder welche Teilnehmerzahl mindestens vorliegen muss.
Waffen sind im technischen Sinne zu verstehen und als gefährliche Werkzeuge mit Verwendungsvorbehalt.
Die Friedlichkeit einer Versammlung ist nicht gegeben, wenn ein gewalttätiger und aufrührerischer verlauf droht. Gewalt einzelner ist jedoch unschädlich.
Geschützt sind Vorbereitung Einladung, Werbung, An- und Abreise, Leitung, Teilnahme…
Eingriffe
Ein Eingriff kann schon die Observation sein, wenn sie vom Gebrauch des Grundrechts abschreckt.
