§ 65 GG
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Rederecht im Bundestag | Rederecht im Bundestag | ||
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| + | Der Kanzler und seine Minister bekleiden ein öffentliches Amt, sind aber keine Beamten. Sie dürfen nicht Mitglied einer Landesregierung sein, aber Abgeordnete. Nur im letzteren Fall kommt ihnen Immnunität und Idemnität zu. Genaues ist im Bundesministergesetz geregelt. | ||
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Revision as of 10:43, 22 December 2006
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.
Kanzlerprinzip: Die Richlinienkompetenz ermächtigt den Kanzler die grundlegenden politischen Rahmenentscheidungen zu treffen. Die formlosen Richtlinien binden nur die Minister, nicht etwa Beamte. Es steht in einer Spannung zum Ressortprinzip.
Ressortprinzip: Ministern sind durch die Verfassung Sondererechte eingeräumt (Finanzminister: § 112 GG; Verteidigungsminister: § 65a GG)
Kollegialprinzip: Voraussetzungen der Kollegialentscheidung sind die Informationen der Minister, ein Quorum und die Mehrheit.
Hierachie:
Richtlinienkompetenz
Sonderrechte bestimmter Minister
Kollegialentscheidungen
Entscheidungen der Fachminister
Kompetenz:
Politische Führung des Staates (juristisch nicht beschreibbar)
Gesetzesinitiative
Rederecht im Bundestag
Status: Der Kanzler und seine Minister bekleiden ein öffentliches Amt, sind aber keine Beamten. Sie dürfen nicht Mitglied einer Landesregierung sein, aber Abgeordnete. Nur im letzteren Fall kommt ihnen Immnunität und Idemnität zu. Genaues ist im Bundesministergesetz geregelt.
