Gerichtsbarkeit
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An höchster Stelle der Gerichtsbarkeit steht das Bundesverfassungsgericht und die Landesverfassungsgerichte (u.a. Dessau) | An höchster Stelle der Gerichtsbarkeit steht das Bundesverfassungsgericht und die Landesverfassungsgerichte (u.a. Dessau) | ||
- | + | [[§ 95 GG]] sieht vor, dass es 5 Gerichtsbarkeiten gibt. Sie sind im gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vertreten, um die Einheitlichkeit des Rechts zu wahren. Hinzu kommt die internationale Gerichtsbarkeit. | |
Die deutsche Gerichtsbarkeit gilt auch für Ausländer im Innland. | Die deutsche Gerichtsbarkeit gilt auch für Ausländer im Innland. |
Revision as of 11:01, 17 October 2006
An höchster Stelle der Gerichtsbarkeit steht das Bundesverfassungsgericht und die Landesverfassungsgerichte (u.a. Dessau)
§ 95 GG sieht vor, dass es 5 Gerichtsbarkeiten gibt. Sie sind im gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vertreten, um die Einheitlichkeit des Rechts zu wahren. Hinzu kommt die internationale Gerichtsbarkeit.
Die deutsche Gerichtsbarkeit gilt auch für Ausländer im Innland.
Ordentliche Gerichtsbarkeit
Die Ordenliche Gerichtsbarkeit gliedert sich in die Strafgerichtsbarkeit und in die Zivilgerichtsbarkeit. Unter dem Bundesgerichtshof (Karlsruhe) stehen das Bundespatengericht, das Oberlandesgericht (in Berlin das Kammergericht), das Landgericht und das Amtsgericht.
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Unter dem Bundersverwaltungsgericht (Leipzig) steht das Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) und das Verwaltungsgericht.
Finanzgerichtsbarkeit
Unter dem Bundesfinanzhof (München) steht das Finanzgericht.
Arbeitsgerichtsbarkeit
Unter dem Bundesarbeitsgericht (Erfurt) steht das Landesarbeitsgericht und das Arbeitsgericht.
Sozialgerichtsbarkeit
Unter dem Bundessozialgericht (Kassel) steht das Landessozialgericht und das Sozialgericht.
Internationale Gerichtsbarkeit
Der Europäische Gerichtshof (Luxemburg) ist der Gerichtshof der EU.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Straßburg) ist der Gerichtshof des Europarates.
Der Internationale Gerichtshof (Den Haag)ist ein Gerichtshof der UNO.
Der Internationale Strafgerichtshof (Den Haag) ist ein Gerichtshof der UNO.
Kriegsverbrechertribunale sind ad-hoc-Gerichte der UNO für spezielle Vorfälle.