Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums
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Neben einem Gesetzesauftrag enthält nach der Rechtssprechung § 33 GG V auch ein subjektives Recht der Beamten. Dieses ist nötig, da diese keine Arbeitskämpfe ausfechten können und keine Tarifgestaltung vornehmen. | Neben einem Gesetzesauftrag enthält nach der Rechtssprechung § 33 GG V auch ein subjektives Recht der Beamten. Dieses ist nötig, da diese keine Arbeitskämpfe ausfechten können und keine Tarifgestaltung vornehmen. | ||
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Die Garantie des Berufsbeamtentums ist schwach, da lediglich von ´“berücksichtigen“ und „Grundsätzen“ die Rede ist. | Die Garantie des Berufsbeamtentums ist schwach, da lediglich von ´“berücksichtigen“ und „Grundsätzen“ die Rede ist. | ||
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| - | + | * Gehaltsanspruch | |
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Revision as of 16:01, 7 May 2007
Funktion
Neben einem Gesetzesauftrag enthält nach der Rechtssprechung § 33 GG V auch ein subjektives Recht der Beamten. Dieses ist nötig, da diese keine Arbeitskämpfe ausfechten können und keine Tarifgestaltung vornehmen.
Schutzbereich
Die Garantie des Berufsbeamtentums ist schwach, da lediglich von ´“berücksichtigen“ und „Grundsätzen“ die Rede ist.
Die Grundsätze sind folgende:
- Treue und Gehorsam
- Unparteilichkeit
- Fachlichkeit
- Hauptberuflichkeit
- Lebenslänglichkeit
- Gehaltsanspruch
- Ruhegehalt
- Witwen- und Waisenversorgung
