§ 70 GG

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-	§ 70 GG formuliert den '''Grundsatz''' der Länderzuständigkeit. Die Zuständigkeit des Bundes
-	setzt die ausdrückliche Ermächtigung voraus.
-	Die '''ausschließliche Gesetzgebung''' ist in Typus und Titel in [[§ 71 GG]] und [[§ 73 GG]] geregelt. (Auch [[§ 79 GG]] als Kompetenzkompetenz?)	+	'''Grundsatz'''
-	Die '''konkurrierende Gesetzgebung''' ist in Typus und Titel in [[§ 72 GG]] und [[§ 74 GG]] geregelt.	+	§ 70 GG formuliert den Grundsatz der Länderzuständigkeit für die Gesetzgebbung. Die Zuständigkeit des Bundes setzt die ausdrückliche Ermächtigung voraus.
-	Es gibt drei Arten der Konkurrierenden Gesetzgebung: a) mit Erfodferlichkeitsprüfung b) ohne Erforderlichkeitsprüfung c) ohne Erforderlichkeitsprüfung mit Abweichungsrecht der Länder
-	'''Ungeschriebene Bundeskompetenzen''' sind eine Verfassungsdurchbrechung, können aber durch Natur der Sache gerechtfertigt werden (Rundfunk für Auslandsdeutsche). Gesetzliche Grundlage ist der Begriff "zuläßt" aus [[§ 30 GG]].	+	'''Ausschließliche Gesetzgebung'''
-	[[§ 109 GG]] ist ein Einzelfall der '''Grundsatzgesetzgebung'''.	+	Die ausschließliche Gesetzgebung ist in Typus und Titel in [[§ 71 GG]] und [[§ 73 GG]] geregelt.
-	Zu den '''Kernkompetenzen der Länder''' gehören:	+
		+	'''Konkurrierende Gesetzgebung'''
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		+	Die konkurrierende Gesetzgebung ist in Typus und Titel in [[§ 72 GG]] und [[§ 74 GG]] geregelt.
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		+	Es gibt drei Arten der Konkurrierenden Gesetzgebung:
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		+	* mit Erfoderlichkeitsprüfung
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		+	'''Grundsatzgesetzgebung'''
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		+	[[§ 109 GG]] ist ein Einzelfall der Grundsatzgesetzgebung.
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		+	'''Ungeschriebene Bundeskompetenzen'''
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		+	Ungeschriebene Bundeskompetenzen sind eine Verfassungsdurchbrechung. Gesetzliche Grundlage ist der Begriff "''zuläßt''" aus [[§ 30 GG]].
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		+	'''Natur der Sache'''
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		+	Ergibt sich begriffsnotwendig. Dies gilt etwa für den Sitz der Bundesregierung.
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		+	'''Annexkompetenz'''
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		+	Eine zugewisene Kompetenz wird um Fragen der Vorbereitung und Durchfühtung erweitert. Dies gilt etwa für Gewerbe und Gewerbeaufsicht.
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		+	'''Sachzusammenhang'''
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		+	Die vollständige Regelung einer Kompetenz ist ohne die Anereknnung der Kompetenz im fraglichen Bereich unmöglich. dies gilt etwa für die Gebührenfestsetzung gerichtlicher Urkunden im Bürgerlichen Recht.
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		+	'''Internationale Verträge'''
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		+	Durch [[§ 23 GG]] steht dem Bund die Verbandskompetenz für die Außenpolitik und internationalen Veträgen zu. Die Organkopmetenz steht allerdings dem Bundesgesetzgeber also Rat und Tag zu. Dies gilt insbesondere für Transformationsgesetze. Durch das Lindauer Abkommen ist der Bund zu Vertragschlüssen ermächtigt, insofern der die Länder konsultiert.
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		+	'''Kernkompetenzen der Länder'''
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	* Landplanung		* Landplanung
-	'''Internationale Verträge:'''	+	[[category: Grundgesetz]]
-	Durch § 23 GG steht dem Bund die Verbandskompetenz für die Außenpolitik und internationalen Veträgen zu. Die Organkopmetenz steht allerdings dem Bundesgesetzgeber also Rat und Tag zu. Dies gilt insbesondere für Transformationsgesetze. Durch das Lindauer Abkommen ist der Bund zu Vertragschlüssen ermächtigt, insofern der die Länder konsultiert.	+
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-	[[category: Paragraphen des Öffentlichen Rechts]]	+

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Current revision as of 11:47, 16 November 2007

(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.

(2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.

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Grundsatz

§ 70 GG formuliert den Grundsatz der Länderzuständigkeit für die Gesetzgebbung. Die Zuständigkeit des Bundes setzt die ausdrückliche Ermächtigung voraus.

Ausschließliche Gesetzgebung

Die ausschließliche Gesetzgebung ist in Typus und Titel in § 71 GG und § 73 GG geregelt.

Konkurrierende Gesetzgebung

Die konkurrierende Gesetzgebung ist in Typus und Titel in § 72 GG und § 74 GG geregelt.

Es gibt drei Arten der Konkurrierenden Gesetzgebung:

• mit Erfoderlichkeitsprüfung

• ohne Erforderlichkeitsprüfung

• ohne Erforderlichkeitsprüfung mit Abweichungsrecht der Länder

Grundsatzgesetzgebung

§ 109 GG ist ein Einzelfall der Grundsatzgesetzgebung.

Ungeschriebene Bundeskompetenzen

Ungeschriebene Bundeskompetenzen sind eine Verfassungsdurchbrechung. Gesetzliche Grundlage ist der Begriff "zuläßt" aus § 30 GG.

Natur der Sache

Ergibt sich begriffsnotwendig. Dies gilt etwa für den Sitz der Bundesregierung.

Annexkompetenz

Eine zugewisene Kompetenz wird um Fragen der Vorbereitung und Durchfühtung erweitert. Dies gilt etwa für Gewerbe und Gewerbeaufsicht.

Sachzusammenhang

Die vollständige Regelung einer Kompetenz ist ohne die Anereknnung der Kompetenz im fraglichen Bereich unmöglich. dies gilt etwa für die Gebührenfestsetzung gerichtlicher Urkunden im Bürgerlichen Recht.

Internationale Verträge

Durch § 23 GG steht dem Bund die Verbandskompetenz für die Außenpolitik und internationalen Veträgen zu. Die Organkopmetenz steht allerdings dem Bundesgesetzgeber also Rat und Tag zu. Dies gilt insbesondere für Transformationsgesetze. Durch das Lindauer Abkommen ist der Bund zu Vertragschlüssen ermächtigt, insofern der die Länder konsultiert.

Kernkompetenzen der Länder

• Bildung & Kultur

• Polizei

• Kommunales

• Landplanung