§ 226 BGB

From Ius

(Difference between revisions)
 
(2 intermediate revisions not shown)
Line 3: Line 3:
----
----
 +
 +
Generalklausel
Findet selten Anwendung, u.a. gegen Domaingrabbing, umstritten bei Kontosperrungen gegen die NPD.  
Findet selten Anwendung, u.a. gegen Domaingrabbing, umstritten bei Kontosperrungen gegen die NPD.  
-
[[category: Paragraphen des Bürgerlichen Rechts]]
+
[[category: Bürgerliches Gesetzbuch]]

Current revision as of 14:30, 20 January 2007

Schikaneverbot Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.


Generalklausel

Findet selten Anwendung, u.a. gegen Domaingrabbing, umstritten bei Kontosperrungen gegen die NPD.

Personal tools