Freiheitlich-demokratische Grundordnung

From Ius

Stellung

Die Stellung des Begriffs legt seine grundlegende Bedeutung nahe. Das Grundgesetz verweist auf die freiheitlich demokratische Grundordnung in den §§ 10, 11, 73, 87a und ursprünglich nur in den §§ 18, 21 und 91.

Inhalt

Er betont die Einheit von Demokratie und Freiheit und setzt damit einen Gegensatz zur relativen formalen Demokratie, welcher die Rechtfertigung zur Wehrhaftigkeit und Werthaftigkeit bietet und ein Gegengewicht zum Mehrheitsprinzip bietet.

Rang

Der Begriff ist der unveränderbare archimedische Punkt und Kern einer dynamischen Verfassung und Demokratie.

Prinzipien

Definiert durch BVerfG 2,1 (SRP) und 5,85 (KPD) und zuvor schon in § 92 StGB.

• Achtung der MenschenR

• Gewaltverbot, Willkürverbot (§ 92 StGB)

• Gewaltenteilung

• Volksouverenität

• Mehrparteienprinzip

• Chancengleichheit der Parteien

• Recht auf Opposition

• Verantwortlichkeit der Regierung (Abwählbarkeit)

• Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

• Unabhängigkeit der Gerichte