Bundestag

From Ius

Funktion

• Gesetzgebung (incl. BudgetR und Kreation neuer Organe)

• Kontrolle (insb. der Regierung)

• Repräsentation

Zuordnung der einzelnen Kompetenzen zu den Funktionen. Ungeschriebene Kompetenzen sind aus den Funktionen abzuleiten. (FrageR)

Bildung

• Wahl

• Wenn ein Bundeskanzler keine Mehrheit findet, kann der Bundespräsident nach § 63 GG den Bundestag auflösen oder den mit relativer Mehrheit gewählten Kanzler ernennen.

• Der Bundespräsident kann auf Vorschlag des Kanzlers den Bundestag auflösen, wenn dieser in einer Vertrauensfrage scheitert. (fakt. SelbstauflösungsR?)

Beschlüsse

• Abstimmungsmehrheit (Mehrheit der abgegebenen Stimmen)

• qualifizierte Abstimmungsmehrheit (bestimmter Anteil abgegebener Stimmen)

• qualifizierte Mitgliedermehrheit (bestimmter Anteil aller Stimmen)

• doppelt qualifizierte Abstimmungsmehrheit (bestimmter Anteil abgegebener Stimmen mindestens aber Mitliedermehrheit Bsp.: § 77 IV 2 GG.)

Fraktionen

Fraktionen sind die parlementarische Entsprechung des Parteienprinzips (§ 21 GG) und ein Instrument zur Verwirklichung der Aufgaben des Abgeordneten.

• Antragsrecht (Beratung und Beschluss des Tages zum Antrag)

• Partei im Organstreitverfahren

• gleichberechtigte Vertretung in Ausschüssen

Inhalt

Wahl; Abgeordneter: § 38 GG

Zusammentritt und Wahlperiode: § 39 GG

Präsident; Geschäftsordnung: § 40 GG

Wahlprüfung: § 41 GG

Öffentlichkeit der Sitzungen; Mehrheitsprinzip: § 42 GG

Anwesenheit der Bundesregierung: § 43 GG

Untersuchungsausschüsse: § 44 GG

Ausschuss für die Angeglegenheiten der Europäischen Union: § 45 GG

Ausschüsse für Auswärtiges und für Verteidigung: § 45a GG

Wehrbeauftrager des Bundestages: § 45b GG

Petitionssausschuss: § 45c GG

Idemnität und Immunität der Abgeordneten: § 46 GG

Zeugnisverweigerungsrecht der Abgeordneten: § 47 GG

Ansprüche der Abgeordneten: § 48 GG