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| - | ''' | + | '''Einrede des nicht erfüllten Vertrags''' [[§ 320 BGB]] - [[§ 322 BGB]] |
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Current revision as of 11:24, 9 April 2007
allgemeines Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB, § 274 BGB)
Bei gegenseitigen Pflichten kann ein Teil die Leistung zurückbehalten, bis der eigene Anspruch erfüllt ist (§ 273 BGB I).
Dieses Recht ist als Einrede ausgestaltet.
Voraussetzungen:
- Gegenseitigkeit
- Konnexität (aus demselben rechtlichen Verhältnis)
- Gegenanspruch vollwirksam, durchsetzbar und fällig
- kein Ausschluss durch Rechtsgeschäft, Gesetz, Natur des Schuldverhältnisses (verderbliche Waren) oder Treu und Glauben
