§ 103 GG

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Dieser Artikel bildet mit [[§ 20 GG]] das konstituierende Prinzip der Verfassung. Beide Artikel sind durch [[§ 79 GG]] unveränderbar.
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Revision as of 13:41, 1 December 2006

Anspruch auf rechtliches Gehör; Verbot rückwirkender Strafgesetze und der Doppelbestrafung

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.


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