§ 293 ZPO
From Ius
(Difference between revisions)
| Line 1: | Line 1: | ||
| - | Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten | + | '''Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten''' |
| + | |||
| + | Das in einem anderen Staat geltende Recht, die Gewohnheitsrechte und Statuten bedürfen des Beweises nur insofern, als sie dem Gericht unbekannt sind. Bei Ermittlung dieser Rechtsnormen ist das Gericht auf die von den Parteien beigebrachten Nachweise nicht beschränkt; es ist befugt, auch andere Erkenntnisquellen zu benutzen und zum Zwecke einer solchen Benutzung das Erforderliche anzuordnen. | ||
[[category: Paragraphen des Bürgerlichen Rechts]] | [[category: Paragraphen des Bürgerlichen Rechts]] | ||
| + | |||
| + | ---- | ||
Revision as of 09:13, 12 October 2006
Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten
Das in einem anderen Staat geltende Recht, die Gewohnheitsrechte und Statuten bedürfen des Beweises nur insofern, als sie dem Gericht unbekannt sind. Bei Ermittlung dieser Rechtsnormen ist das Gericht auf die von den Parteien beigebrachten Nachweise nicht beschränkt; es ist befugt, auch andere Erkenntnisquellen zu benutzen und zum Zwecke einer solchen Benutzung das Erforderliche anzuordnen.
