Verein
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Der Verein unterscheidet sich auch von der GbR, welche ebenfalls keine Juritsiche Person ist. Sie ist der Grundtyp der OHG und der KG. | Der Verein unterscheidet sich auch von der GbR, welche ebenfalls keine Juritsiche Person ist. Sie ist der Grundtyp der OHG und der KG. | ||
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Current revision as of 15:32, 20 January 2007
Ein Verein ist eine juristischer Person des Privatrechts.
Grundlage des Vereins ist § 9 GG, das BGB und das VereinsG.
a) Mitgliedschaft (Existenz unabhängig von Mitgliederwechsel)
Vorraussetzung mindestens Beitrittserklärung, je nach Satzung auch Annahmerklärung. Keine Annahmepflicht außer bei Monopolstellung (u.a. Gewerkschaft)
Rechte: Organschaftsrechte (Stimmrecht), Genussrechte, Sonderrechte...
Pflichten: Beiträge, Treue, Sonderpflichten...
b) Autonomie (keine Bindung an Gründungszweck)
c) Satzung (Zweck, Name, Sitz, Eintragungsabsicht...)
d) Entstehung durch Gründungsvertrag und Eintragung beim Amtsgericht (Idealverein) oder Konzession (Wirtschaftsverein).
Ein Gründungsvertrag ist die übereinstimmende Willenserklärung über eine Satzung durch die mindestens sieben Gründungsmitglieder.
Die Eintragung ist bei Gründung und Satzungsänderung konstitutiv, bei Änderung des Vorstandes u.ä. deklaratorisch.
Idealvereinen ist eine wirtschaftliche Tätigkeit als Nebenzweck erlaubt.
Der Wirtschaftsverein ist selten, meist sind sie als Spezialform organisiert.
e) Organe
ea) Mitgliederversammlung (Widerrufliche Bestellung des Vorstandes, Satzungsänderung, Vereinsauflösung u.a.; Einberufung nach satzungsmäßigen Regeln u.a. auf Verlangen einer Minderheit, Vereinsinteresse, Turnus; Beschlussfassung nach satzungsmäßigen Quoren für Zahl und Verhältnis)
eb) Vorstand (Geschäftsführung gebunden an Gesetz, Satzung, Weisung, Vereinsinteresse; Auskunft und Rechenschaft, gesetzliche Vertretung)
f) Verantwortlichkeit (Brox (338-340)
g) Vereinstrafen (prüfbar durch Gerichte)
h) Ende ( Auflösung, Entziehung der Rechtsfähigkeit, Insolvenz)
Der Verein ist der Grundtyp folgender Formen der juristischen Person : AG, KGaA, GmbH, eingetragene Genossenschaft, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit.
Der Verein unterscheidet sich vom nichtrechtsfähigen Verein und vom Vorverein, welche keine juristischen Personen sind.
Der nichtrechtsfähige Verein ist prinzipiell (aus Misstrauen) den unpassenden Regeln der GbR unterworfen. Die Rechtssprechung unternimmt allerdings eine Annäherung. Diese führt zu einer Teilrechtsfähigkeit in Hinblick auf Parteifähigkeit, Vermögen, Haftung...
Der Verein unterscheidet sich auch von der GbR, welche ebenfalls keine Juritsiche Person ist. Sie ist der Grundtyp der OHG und der KG.
