§ 103 GG
From Ius
(Difference between revisions)
| (2 intermediate revisions not shown) | |||
| Line 6: | Line 6: | ||
(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden. | (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden. | ||
| - | |||
---- | ---- | ||
| - | + | [[category: Grundgesetz]] | |
| - | + | ||
Current revision as of 13:40, 20 January 2007
Anspruch auf rechtliches Gehör; Verbot rückwirkender Strafgesetze und der Doppelbestrafung
(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.
